Abschnitt 5 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Abschnitt 6 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
Abschnitt 7 Vollstreckung
Abschnitt 8 Grenzüberschreitende Unterbringung
Abschnitt 9 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
Abschnitt 10 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
Abschnitt 11 Kosten
Abschnitt 12 Übergangsvorschriften
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
§ 3
Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
§ 4
Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
§ 5
Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
§ 6
Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
§ 7
Aufenthaltsermittlung
§ 8
Anrufung des Oberlandesgerichts
§ 9
Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3
Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
§ 10
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
§ 11
Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 12
Zuständigkeitskonzentration
§ 13
Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
§ 13a
Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4
Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§ 14
Familiengerichtliches Verfahren
§ 15
Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5
Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
§ 16
Antragstellung
§ 17
Zustellungsbevollmächtigter
§ 18
Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
§ 19
Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
§ 20
Entscheidung
§ 21
Bekanntmachung der Entscheidung
§ 22
Wirksamwerden der Entscheidung
§ 23
Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2
Beschwerde
§ 24
Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 25
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
§ 26
Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 27
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 28
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 29
Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 30
Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 31
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
§ 32
Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5
Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
§ 33
Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6
Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
§ 34
Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
§ 35
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7
Vollstreckungsabwehrklage
§ 36
Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Abschnitt 6
Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 37
Anwendbarkeit
§ 38
Besondere Verfahrensvorschriften
§ 39
Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
§ 40
Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
§ 41
Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
§ 42
Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
§ 43
Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
§ 44
Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44a
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 44b
Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44c
Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
§ 44d
Sofortige Beschwerde
§ 44e
Rechtsbeschwerde
§ 44f
Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 44g
Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 44h
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44i
Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
§ 44j
Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
Abschnitt 8
Grenzüberschreitende Unterbringung
§ 45
Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
§ 46
Konsultationsverfahren
§ 47
Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9
Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
§ 48
Ausstellung von Bescheinigungen
§ 49
Berichtigung von Bescheinigungen
§ 50
Widerruf von Bescheinigungen
Abschnitt 10
Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
§ 51
Verfahren der nationalen Behörde
Abschnitt 11
Kosten
§§ 52 und 53
(weggefallen)
§ 54
Übersetzungen
Abschnitt 12
Übergangsvorschriften
§ 55
Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111