§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Digitale Gesetze

Gesetze

Eingangsformel

1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl

2. Abschnitt Ermittlung der Referenzmengen

3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler

§ 8 Lieferpflicht

§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

§ 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler

§ 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler

§ 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit

§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

4. Abschnitt Verfahrensvorschriften

5. Abschnitt Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl

6. Abschnitt Schlußvorschriften

3. Abschnitt: Sonstige Vorschriften für Heizölhändler

§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.

Eingangsformel

1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl

2. Abschnitt Ermittlung der Referenzmengen

3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler

§ 8 Lieferpflicht

§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

§ 10 Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler

§ 11 Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler

§ 12 Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit

§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

4. Abschnitt Verfahrensvorschriften

5. Abschnitt Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl

6. Abschnitt Schlußvorschriften

§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern - Digitale Gesetze

3. Abschnitt: Sonstige Vorschriften für Heizölhändler

§ 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.