§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

Digitale Gesetze

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

Eingangsformel

1. Abschnitt Liefer- und Bezugsbeschränkungen für leichtes Heizöl

2. Abschnitt Ermittlung der Referenzmengen

3. Abschnitt Sonstige Vorschriften für Heizölhändler

4. Abschnitt Verfahrensvorschriften

5. Abschnitt Nachweis des Bezugs von leichtem Heizöl

6. Abschnitt Schlußvorschriften

§ 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.