§ 5 Finanzierung aus Bundesmitteln

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§ 5 Finanzierung aus Bundesmitteln - Digitale Gesetze

Eingangsformel

§ 1 Anspruchsberechtigung

§ 2 Höhe des ersten Heizkostenzuschusses

§ 2a Höhe des zweiten Heizkostenzuschusses

§ 3 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung

§ 4 Verzicht auf Rückforderung des Heizkostenzuschusses

§ 5 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 6 Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz

§ 7 Entsprechend anzuwendende Vorschriften

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 5 Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) Heizkostenzuschüsse, die ein Land aufgrund dieses Gesetzes gewährt, werden diesem vom Bund erstattet.

(2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit einschließlich der Verwaltungskosten für den Heizkostenzuschuss aufgrund dieses Gesetzes.

Eingangsformel

§ 1 Anspruchsberechtigung

§ 2 Höhe des ersten Heizkostenzuschusses

§ 2a Höhe des zweiten Heizkostenzuschusses

§ 3 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung

§ 4 Verzicht auf Rückforderung des Heizkostenzuschusses

§ 5 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 6 Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz

§ 7 Entsprechend anzuwendende Vorschriften

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 5 Finanzierung aus Bundesmitteln

(1) Heizkostenzuschüsse, die ein Land aufgrund dieses Gesetzes gewährt, werden diesem vom Bund erstattet.

(2) Der Bund trägt die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit einschließlich der Verwaltungskosten für den Heizkostenzuschuss aufgrund dieses Gesetzes.