§ 10 Überschreitung der Höchstsätze

Digitale Gesetze

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1007) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

§ 3 Anwendung auf das Wohnungseigentum

§ 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung

§ 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung

§ 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

§ 6a Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung

§ 6b Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

§ 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

§ 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

§ 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen

§ 9a Kostenverteilung in Sonderfällen

§ 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

§ 10 Überschreitung der Höchstsätze

§ 11 Ausnahmen

§ 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung

§ 13 (Berlin-Klausel)

§ 14 (Inkrafttreten)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1007) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

§ 10 Überschreitung der Höchstsätze - Digitale Gesetze

§ 10 Überschreitung der Höchstsätze

Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt.