§ 23 Inkrafttreten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Pflichten des Trägers

Dritter Teil Prüfung der Einhaltung der Pflichten

Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften

§ 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.