§ 6 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6

Ausnahmemaßnahmen, die sich gegen Angehörige des früheren Heimatstaates eines heimatlosen Ausländers richten, dürfen gegen diesen nicht angewandt werden.

Kapitel I Allgemeine Vorschriften

Kapitel II Bürgerliches Recht

Kapitel III Öffentliches Recht

Kapitel IV Verwaltungsmaßnahmen

Kapitel V Rechtsschutz

Kapitel VI Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 6

Ausnahmemaßnahmen, die sich gegen Angehörige des früheren Heimatstaates eines heimatlosen Ausländers richten, dürfen gegen diesen nicht angewandt werden.