§ 2 Form der Einreichung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 2 Form der Einreichung

(1) Die Anmeldung der Topografie ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen.

(2) Die Anmeldung zur Eintragung des Schutzes der Topografie muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Anmeldung einer Topografie

Abschnitt 3 Schlussvorschriften

§ 2 Form der Einreichung

(1) Die Anmeldung der Topografie ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen.

(2) Die Anmeldung zur Eintragung des Schutzes der Topografie muss unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht werden.