§ 1 Anwendungsbereich

Für die Anmeldung einer Topografie gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Halbleiterschutzgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 2 Anmeldung einer Topografie

Abschnitt 3 Schlussvorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Anmeldung einer Topografie gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Halbleiterschutzgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.