§ 25 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Erster Titel Gerichtsbarkeit

Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

Dritter Titel Amtsgerichte

Vierter Titel Schöffengerichte

Fünfter Titel Landgerichte

5a. Titel Strafvollstreckungskammern

Sechster Titel Schwurgerichte (weggefallen)

Siebenter Titel Kammern für Handelssachen

Achter Titel Oberlandesgerichte

Neunter Titel Bundesgerichtshof

9a. Titel Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

Zehnter Titel Staatsanwaltschaft

Elfter Titel Geschäftsstelle

Zwölfter Titel Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte

Dreizehnter Titel Rechtshilfe

Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

Fünfzehnter Titel Gerichtssprache

Sechzehnter Titel Beratung und Abstimmung

Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Dritter Titel: Amtsgerichte

§ 25

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1.: wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder
2.: wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.