Art 78 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Teil Ergänzung und Änderung des Sozialgesetzbuchs

Zweiter Teil Änderung weiterer Gesetze

Dritter Teil Überleitungs- und Schlußvorschriften

Erster Abschnitt Überleitungsvorschriften

Zweiter Abschnitt Schlußvorschriften

Art 78 Berlin-Klausel

Art 79 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Art 78 Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.