§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

Digitale Gesetze

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Fälligkeit

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 4 Kostenansatz

Abschnitt 5 Kostenhaftung

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.