§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage - Digitale Gesetze

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§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft

Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft

Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände

Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

§§ 78a und 78b (weggefallen)

§ 79 Auflösung durch Zeitablauf

§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

§ 80 Auflösung durch das Gericht

§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

§ 81a Auflösung bei Insolvenz

§ 82 Eintragung der Auflösung

§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

§ 84 Anmeldung durch Liquidatoren

§ 85 Zeichnung der Liquidatoren

§ 86 Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung

§ 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

§ 88 Aufgaben der Liquidatoren

§ 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren

§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung

§ 91 Verteilung des Vermögens

§ 92 Unverteilbares Reinvermögen

§ 93 Aufbewahrung von Unterlagen

§§ 93a bis 93s (weggefallen)

§ 94 Klage auf Nichtigerklärung

§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

§ 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

Abschnitt 8 Haftsumme

Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 10 Schlussvorschriften

Abschnitt 6: Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage

Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserklärung und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Abs. 3 bis 5.