§ 3 Kostengläubiger - Digitale Gesetze

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Eingangsformel

§ 5 Persönliche Gebührenfreiheit

§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 1)

Anhang (zu Gebühren-Nummer 263.1.1) Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

§ 3 Kostengläubiger

(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.

(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.

§ 5 Persönliche Gebührenfreiheit

§ 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage (zu § 1)

Anhang (zu Gebühren-Nummer 263.1.1) Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO

§ 3 Kostengläubiger

(1) Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung, Prüfung oder Untersuchung vornimmt.

(2) Bei den Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr ist der Träger der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr Kostengläubiger.