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§ 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes - Digitale Gesetze
Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes (G Artikel 29 Abs. 6)
Erster Abschnitt Volksentscheid
Zweiter Abschnitt Volksbegehren
Dritter Abschnitt Volksbefragung
Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt: Volksentscheid
§ 7 Anwendung von Vorschriften des Bundeswahlgesetzes
Die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes über
1.
die Einteilung der Wahlkreise in Wahlbezirke,
2.
die Öffentlichkeit der Wahlhandlung und unzulässige Wahlpropaganda,
3.
die Bildung und Tätigkeit der Wahlorgane,
4.
die Wahlehrenämter,
5.
die Aufstellung, Führung und Auslegung der Wählerverzeichnisse und Erteilung von Wahlscheinen,
6.
die Stimmzettel,
7.
die Wahrung des Wahlgeheimnisses,
8.
die Briefwahl,
9.
die Anfechtung von Entscheidungen und Maßnahmen im Wahlverfahren
sind entsprechend anzuwenden.