§ 12 Ungültige Stimmen

(1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.: nicht in einem amtlichen Stimmumschlag abgegeben worden ist,
2.: in einem Stimmumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,
3.: nicht amtlich hergestellt ist oder für einen anderen Abstimmungsbereich gültig ist,
4.: keine Kennzeichnung enthält,
5.: den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen läßt,
6.: einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

(2) Mehrere in einem Stimmumschlag enthaltene Stimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie gleichlauten oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; sonst zählen sie als eine ungültige Stimme. Ist der Stimmumschlag leer abgegeben worden, so gilt die Stimme als ungültig.

(3) Bei der Briefabstimmung sind Stimmbriefe zurückzuweisen, wenn

1.: der Stimmbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,
2.: dem Stimmbriefumschlag kein oder kein gültiger Stimmschein beiliegt,
3.: dem Stimmbriefumschlag kein Stimmumschlag beigefügt ist,
4.: weder der Stimmbriefumschlag noch der Stimmumschlag verschlossen ist,
5.: der Stimmbriefumschlag mehrere Stimmumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Stimmscheine enthält,
6.: der Abstimmende oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem Stimmschein nicht unterschrieben hat,
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