§ 22 Übergangsregelung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 22 Übergangsregelung

Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist

1.: § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
2.: § 15a nicht anzuwenden.

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen

Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen

Abschnitt 4 Verfahren

Abschnitt 5 Kontrolle

Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 22 Übergangsregelung

Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist

1.: § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden,
2.: § 15a nicht anzuwenden.