§ 21 Einschränkung von Grundrechten

Digitale Gesetze

Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Beschränkungen in Einzelfällen

Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen

Abschnitt 4 Verfahren

Abschnitt 5 Kontrolle

Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 21 Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.