§ 36 Vorverfahren - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 36 Vorverfahren

(1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Kosten des Vorverfahrens richten sich nach § 226 des Telekommunikationsgesetzes.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3 Konformität von Funkanlagen

Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 5 Bundesnetzagentur

Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7 Schlussbestimmungen

§ 36 Vorverfahren

(1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Die Kosten des Vorverfahrens richten sich nach § 226 des Telekommunikationsgesetzes.