§ 34 Zwangsgeld

Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach § 24 Absatz 2 und 3, § 25 Absatz 1 sowie den §§ 26 bis 29 und 31 ein Zwangsgeld von bis zu 500 000 Euro festsetzen.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3 Konformität von Funkanlagen

Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Abschnitt 5 Bundesnetzagentur

Unterabschnitt 1 Zuständigkeiten und Befugnisse

Unterabschnitt 2 Marktüberwachung, Schutz von Personen

Unterabschnitt 3 Schnittstellenbeschreibung

Unterabschnitt 4 Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren

§ 34 Zwangsgeld

§ 35 Beiträge, Verordnungsermächtigung

§ 36 Vorverfahren

Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7 Schlussbestimmungen

§ 34 Zwangsgeld

Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach § 24 Absatz 2 und 3, § 25 Absatz 1 sowie den §§ 26 bis 29 und 31 ein Zwangsgeld von bis zu 500 000 Euro festsetzen.