§ 7 Sicherheitsleistung - Digitale Gesetze

Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht sofort erbracht, so kann die zuständige Behörde die Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung untersagen.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Rechtsverordnungen

§ 3 Verbot bestimmter Akkordlöhne, Prämien und Zuschläge

§ 4 Aufsicht

§ 4a Zuständigkeiten

§ 4b Fahrerlaubnisrechtliche Auskünfte

§ 4c Auskünfte aus dem Fahrtenschreiberkartenregister

§ 5 Anordnungsbefugnis, Sicherungsmaßnahmen, Zurückweisung an der Grenze

§ 6 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 7 Sicherheitsleistung

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 8a Bußgeldvorschriften

§ 9 Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 10 Datenschutzbestimmungen

§ 11

§ 7 Sicherheitsleistung

Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht sofort erbracht, so kann die zuständige Behörde die Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung untersagen.