§ 9 Allgemeine Nennfüllmengenanforderungen

(1) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur so hergestellt werden, dass zum Zeitpunkt der Herstellung

1.: der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und
2.: die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

(2) Nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen dürfen nur in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht werden, wenn zum Zeitpunkt der Herstellung

1.: der nach Anlage 3 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen die Nennfüllmenge nicht unterschreitet und
2.: die Füllmenge die in Absatz 3 festgelegten Werte für die Minusabweichung von der Nennfüllmenge nicht überschreitet.

Für Fertigpackungen, die außerhalb der Europäischen Union hergestellt werden, gilt der Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

(3) Die zulässigen Minusabweichungen betragen:

Nennfüllmenge Q_N in g oder ml	Zulässige Minusabweichung
Nennfüllmenge Q_N in g oder ml	in % von Q_N	in g oder ml
5 bis 50	9	–
50 bis 100	–	4,5
100 bis 200	4,5	–
200 bis 300	–	9
300 bis 500	3	–
500 bis 1 000

Nennfüllmenge Q_N in g oder ml	Werte der Verkehrsfähigkeit
Nennfüllmenge Q_N in g oder ml	in % von Q_N	in g oder ml
5 bis 50	18	–
50 bis 100	–	9
100 bis 200	9	–
200 bis 300	–	18
300 bis 500	6	–
500 bis 1 000	–	30
1 000 bis 10 000	3	–