§ 3 Form der Verträge - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 3 Form der Verträge

Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu entsprechen.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zuständige Stelle

§ 3 Form der Verträge

§ 4 Gewährung der Beihilfe

§ 5 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 3 Form der Verträge

Die nach den in § 1 genannten Rechtsakten abzuschließenden Lagerverträge haben dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gemachten Muster zu entsprechen.