§ 27 Einziehung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 27 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.: auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2.: die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden sind oder bestimmt gewesen sind.

§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Einwegkunststofffonds

Teil 3 Register der Hersteller, Pflichten der Hersteller

Teil 4 Einwegkunststoffabgabe

Teil 5 Register der Anspruchsberechtigten, Pflichten der Anspruchsberechtigten

Teil 6 Auszahlung

Teil 7 Feststellungsbefugnisse

Teil 8 Einwegkunststoffkommission

Teil 9 Schlussbestimmungen

§ 27 Einziehung

Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 26 Absatz 1 begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden,

1.: auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2.: die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden sind oder bestimmt gewesen sind.

§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.