§ 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen - Digitale Gesetze

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§ 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschrift

Abschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

Abschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen

Unterabschnitt 2 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Verfahren

§ 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen

Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

Abschnitt 4 Strafvorschriften

Abschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 2: Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen

§ 16 Berichtigung und Aufhebung von Bescheinigungen

Für die Berichtigung und die Aufhebung der gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 ausgestellten Bescheinigung nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 gilt § 42 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.