§ 13 Begriffsbestimmungen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Abschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschrift

Abschnitt 2 Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU

Abschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen

Unterabschnitt 2 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen

Unterabschnitt 3 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

Abschnitt 4 Strafvorschriften

Abschnitt 3: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Unterabschnitt 1: Begriffsbestimmungen

§ 13 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnitts ist

1.: Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks,
2.: geschützte Person die geschützte Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 606/2013,
3.: gefährdende Person die gefährdende Person im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 606/2013.