Schlußformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Schlußformel

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Erster Abschnitt Mandatsbewerbung und Mandatsausübung

Zweiter Abschnitt Unvereinbarkeiten, Angehörige des öffentlichen Dienstes

Dritter Abschnitt Leistungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen

Vierter Abschnitt Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen

Fünfter Abschnitt (weggefallen)

Schlußformel

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.