§ 120 Anwendung der Abgabenordnung - Digitale Gesetze

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§ 120 Anwendung der Abgabenordnung - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

I. Steuerpflicht

II. Einkommen

III. Veranlagung

IV. Tarif

V. Steuerermäßigungen

VI. Steuererhebung

VII. Steuerabzug bei Bauleistungen

VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger

IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

X. Kindergeld

XI. Altersvorsorgezulage

XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

XIII. Mobilitätsprämie

XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie

XV. Energiepreispauschale

§ 112 Veranlagungszeitraum, Höhe

§ 113 Anspruchsberechtigung

§ 114 Entstehung des Anspruchs

§ 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung

§ 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer

§ 117 Auszahlung an Arbeitnehmer

§ 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren

§ 119 Steuerpflicht

§ 120 Anwendung der Abgabenordnung

§ 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

§ 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit

Anlage 1 (zu § 4d Absatz 1) Tabelle für die Errechnung des Deckungskapitals für lebenslänglich laufende Leistungen von Unterstützungskassen

Anlage 1a (zu § 13a) Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen

Anlage 2 (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU

Anlage 3 (zu § 50g)

XV.: Energiepreispauschale

§ 120 Anwendung der Abgabenordnung

(1) Auf die Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. § 163 der Abgabenordnung gilt nicht.

(2) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet.