§ 52 Fristen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 52 Fristen

Ist Gegenstand des Verfahrens ein nach § 4 erstrecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer verfahrensrechtlichen Frist, der vor dem 1. Mai 1992 begonnen hat, nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Erstreckung

Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen

Teil 3 (weggefallen)

Teil 4 Änderung von Gesetzen

Teil 5 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 52 Fristen

Ist Gegenstand des Verfahrens ein nach § 4 erstrecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer verfahrensrechtlichen Frist, der vor dem 1. Mai 1992 begonnen hat, nach den bisher anzuwendenden Rechtsvorschriften.