§ 3 Rechtsgeschäftlicher Verkehr

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.

§ 1 Verwalter des Sondervermögens

§ 2 Zweckbestimmung

§ 4 Getrennte Vermögensverwaltung

§ 5 Substanzerhaltungsgebot

§ 6 Kapitalanlagen in der Kreditanstalt für Wiederaufbau

§ 7 Fördertätigkeit

§ 8 Wirtschaftsplan

§ 9 Durchführung der Wirtschaftsförderung

§ 10 Kosten

§ 11 Jahresabschluss

§ 12 Prüfungsrechte des Sondervermögens

§ 3 Rechtsgeschäftlicher Verkehr

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Berlin.