§ 41 Übergangsregelung - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

§ 1 Bevorratung

Erster Abschnitt Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes

Zweiter Abschnitt Freigabe von Vorräten

Dritter Abschnitt Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes

Vierter Abschnitt Beiträge, Wirtschaftsführung

Fünfter Abschnitt Aufsicht

Sechster Abschnitt Auflösung

Siebter Abschnitt Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten

Siebter Abschnitt: Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten

§ 41 Übergangsregelung

Vom 1. Januar 2020 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 bemisst sich die Höhe der zu bevorratenden Mengen nach den ab dem 1. Januar 2020 geltenden Vorschriften dieses Gesetzes, wobei anstelle des in § 3 Absatz 1 aufgeführten Zeitraumes für die täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes die Kalenderjahre 2016, 2017 und 2018 zugrunde zu legen sind.