§ 5 Verzicht auf Rückforderungen

Entfällt nachträglich mindestens eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Energiepreispauschale, so darf die Energiepreispauschale nicht zurückgefordert werden.

§ 1 Anspruchsberechtigung, Höhe der Energiepreispauschale

§ 2 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis

§ 3 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 4 Nichtberücksichtigung bei einkommensabhängigen Leistungen, im Beitragsrecht und bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Pfändungsschutz

§ 5 Verzicht auf Rückforderungen

§ 6 Rechtsweg

§ 7 Inkrafttreten

§ 5 Verzicht auf Rückforderungen

Entfällt nachträglich mindestens eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Energiepreispauschale, so darf die Energiepreispauschale nicht zurückgefordert werden.