§ 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung - Digitale Gesetze

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§ 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

- Allgemeines

- Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

- Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

- Zu § 3a des Gesetzes

- Zu § 3b des Gesetzes

- Zu § 6 des Gesetzes

- Zu § 7 des Gesetzes

- Zu § 8 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

- Zu § 9 des Gesetzes

- Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

- Zu § 9a des Gesetzes

- Zu § 9b des Gesetzes

- Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

- Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

- Zu § 14 des Gesetzes

- Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

- Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

- Zu § 18 des Gesetzes

- Zu § 18c des Gesetzes

- Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes

- (weggefallen)

- Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes

- Zu § 25 des Gesetzes

- Zu § 26 des Gesetzes

- Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes

- Zu § 31 des Gesetzes

- Zu § 34 des Gesetzes

- Zu § 35 des Gesetzes

- Zu § 37 des Gesetzes

- Zu § 38 des Gesetzes

- Zu § 39 des Gesetzes

- Zu § 40 des Gesetzes

- Zu § 41 des Gesetzes

- Zu § 44 des Gesetzes

- Zu § 46 des Gesetzes

- Zu § 47 des Gesetzes

- Zu § 47a des Gesetzes

- Zu § 48 des Gesetzes

- Zu § 49 des Gesetzes

- Zu § 51 des Gesetzes

- Zu § 52 des Gesetzes

- Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu § 53 des Gesetzes

- Zu § 53a des Gesetzes

-: Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

§ 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

(1) Liegt kein Nachweis nach § 34 Absatz 6 vor, bestätigt das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 36c vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen Ersatznachweis hinreichend belegt ist, dass die Energieerzeugnisse

1.: den angegebenen Bestimmungsort erreicht haben oder
2.: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.

(2) Als hinreichender Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 1 gilt insbesondere ein vom Empfänger vorgelegtes Dokument, das dieselben Angaben enthält wie eine Eingangsmeldung und in dem der Empfänger den Empfang der Energieerzeugnisse bestätigt. Als hinreichender Ersatznachweis nach Absatz 1 Nummer 2 gilt insbesondere ein Sichtvermerk der Ausgangszollstelle, der bestätigt, dass die Energieerzeugnisse das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben oder in das externe Versandverfahren nach Artikel 226 Absatz 2 des Unionszollkodex überführt wurden, sofern dies nach Artikel 189 Absatz 4 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex vorgesehen war.