§ 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

- Allgemeines

- Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

- Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

- Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

- Zu § 3a des Gesetzes

- Zu § 3b des Gesetzes

- Zu § 6 des Gesetzes

- Zu § 7 des Gesetzes

- Zu § 8 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

- Zu § 9 des Gesetzes

- Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

- Zu § 9a des Gesetzes

- Zu § 9b des Gesetzes

- Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

- Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

- Zu § 14 des Gesetzes

- Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

- Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

- Zu § 18 des Gesetzes

- Zu § 18c des Gesetzes

- Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes

- (weggefallen)

- Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

- Zu § 23 des Gesetzes

- Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes

- Zu § 25 des Gesetzes

- Zu § 26 des Gesetzes

- Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes

- Zu § 31 des Gesetzes

- Zu § 34 des Gesetzes

- Zu § 35 des Gesetzes

- Zu § 37 des Gesetzes

- Zu § 38 des Gesetzes

- Zu § 39 des Gesetzes

- Zu § 40 des Gesetzes

- Zu § 41 des Gesetzes

- Zu § 44 des Gesetzes

- Zu § 46 des Gesetzes

- Zu § 47 des Gesetzes

- Zu § 47a des Gesetzes

- Zu § 48 des Gesetzes

- Zu § 49 des Gesetzes

- Zu § 51 des Gesetzes

- Zu § 52 des Gesetzes

- Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

- Zu § 53 des Gesetzes

- Zu § 53a des Gesetzes

-: Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

§ 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments

(1) Der Versender kann das elektronische Verwaltungsdokument annullieren, solange die Beförderung der Energieerzeugnisse noch nicht begonnen hat.

(2) Um das elektronische Verwaltungsdokuments zu annullieren, hat der Versender dem für ihn zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems vor Beginn der Beförderung den Entwurf der elektronischen Annullierungsmeldung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 der EMCS-Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Datensatz zu übermitteln.

(3) Das Hauptzollamt überprüft automatisiert die Angaben in der Annullierungsmeldung. Gibt es keine Beanstandungen, wird dies dem Versender unter Angabe des Datums und der Zeit der Prüfung mitgeteilt. Beanstandungen werden dem Versender ebenfalls mitgeteilt.

(4) Ist ein elektronisches Verwaltungsdokument für die Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung annulliert worden, die für einen Empfänger im Steuergebiet bestimmt waren, der entweder ein Steuerlagerinhaber oder ein registrierter Empfänger ist, leitet das für den Empfänger zuständige Hauptzollamt die eingehende Annullierungsmeldung an diesen weiter.