§ 43 Beauftragung Dritter - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

Abschnitt 3 Sammlung und Rücknahme

Abschnitt 4 Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

Abschnitt 5 Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

Abschnitt 6 Gemeinsame Stelle

Abschnitt 7 Zuständige Behörde

Abschnitt 8 Beleihung

Abschnitt 9 Schlussbestimmungen

§ 43 Beauftragung Dritter

§ 44 Widerspruch und Klage

§ 45 Bußgeldvorschriften

§ 46 Übergangsvorschriften

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Kategorien des § 2 Absatz 1 fallen

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1) Angaben bei der Registrierung

Anlage 3 (zu § 9 Absatz 2)

Anlage 4 (zu § 20 Absatz 2 Satz 4) Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten

Anlage 5 (zu § 21 Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummer 3) Behandlungskonzept

Anlage 5a (zu § 21 Absatz 3 Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2) Betriebstagebuch

Anlage 6 (zu § 23 Absatz 1)

§ 43 Beauftragung Dritter - Digitale Gesetze

Abschnitt 9: Schlussbestimmungen

§ 43 Beauftragung Dritter

Soweit sich die nach diesem Gesetz Verpflichteten zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen, gilt § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechend.