§ 8 Kostenfreiheit - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 8 Kostenfreiheit

Für die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes stehenden Amtshandlungen sind Gerichtskosten nach dem Ersten Teil der Kostenordnung nicht zu erheben.

§ 1 Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank

§ 2 Kapitalrücklage

§ 3 Haftung des Bundes

§ 4 Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

§ 5 Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank

§ 6 Rechtsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

§ 7 Übergangsmandat des örtlichen Personalrates Bonn

§ 8 Kostenfreiheit

§ 9 Rückwirkung

§ 8 Kostenfreiheit

Für die im Zusammenhang mit dem Vollzug dieses Gesetzes stehenden Amtshandlungen sind Gerichtskosten nach dem Ersten Teil der Kostenordnung nicht zu erheben.