§ 55 Aufgabe des Präsidialrats

Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs übertragen werden soll.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Richtervertretungen

§ 49 Richterrat und Präsidialrat

§ 50 Zusammensetzung des Richterrats

§ 51 Wahl des Richterrats

§ 52 Aufgaben des Richterrats

§ 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung

§ 54 Bildung des Präsidialrats

§ 55 Aufgabe des Präsidialrats

§ 56 Einleitung der Beteiligung

§ 57 Stellungnahme des Präsidialrats

§ 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder

§ 59 Abgeordnete Richter

§ 60 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Abschnitt 3 Dienstgericht des Bundes

Abschnitt 4 Richter des Bundesverfassungsgerichts

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 55 Aufgabe des Präsidialrats

Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem Gericht eines anderen Gerichtszweigs übertragen werden soll.