§ 43 Beratungsgeheimnis - Digitale Gesetze

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§ 43 Beratungsgeheimnis

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 43 Beratungsgeheimnis

Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.