§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Digitale Gesetze

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Richteramt in Bund und Ländern

Teil 2 Richter im Bundesdienst

Teil 3 Richter im Landesdienst

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit

Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.