§ 2 Kosten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 2 Kosten

(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

(2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.

§ 7 Vorauszahlung, Zahlungsfristen, Zurückbehaltungsrecht

§ 8 Folgen der Nichtzahlung, Antragsrücknahme

§ 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten

§ 10 Erstattung

§ 11 Kostenansatz

§ 12 Erinnerung, Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

§ 13 Verjährung, Verzinsung

§ 14 Übergangsregelung

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 2 Abs. 1) Kostenverzeichnis

§ 2 Kosten

(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.

(2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.