§ 2 Formblätter - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 2 Formblätter

Formblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, können beim Deutschen Patent- und Markenamt angefordert oder von der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) heruntergeladen werden.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Eintragungsverfahren

Abschnitt 3 Designregister, Verfahren nach Eintragung

Abschnitt 4 Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Abschnitt 5 Internationale Eintragungen

Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 2 Formblätter

Formblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, können beim Deutschen Patent- und Markenamt angefordert oder von der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) heruntergeladen werden.