Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung
Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
Abschnitt 8 Rechtsverletzungen
Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen
Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen
Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Abschnitt 14 Übergangsvorschriften
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
Rechte aus einem eingetragenen Design können nicht geltend gemacht werden gegenüber
1.
Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
2.
Handlungen zu Versuchszwecken;
3.
Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des eingetragenen Designs nicht über Gebühr und geben die Quelle an;
4.
Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen;
5.
der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4.