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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen
Abschnitt 2 Berechtigte
Abschnitt 3 Eintragungsverfahren
Abschnitt 4 Entstehung und Dauer des Schutzes
Abschnitt 5 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6 Nichtigkeit und Löschung
Abschnitt 7 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37 Gegenstand des Schutzes
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
§ 40a Reparaturklausel
§ 41 Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8 Rechtsverletzungen
Abschnitt 9 Verfahren in Designstreitsachen
Abschnitt 10 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
Abschnitt 11 Besondere Bestimmungen
Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Abschnitt 14 Übergangsvorschriften
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 7: Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Designs zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.