X. Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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X. Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze

I. Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten

II. Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesbeamtengesetz und der Bundesnebentätigkeitsverordnung

III. Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesdisziplinargesetz

IV. Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und ergänzender Bestimmungen

V. Übertragung von Befugnissen nach dem Bundesreisekostengesetz, Bundesumzugskostengesetz und anderen Vorschriften

VI. Übertragung von Befugnissen nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) und ergänzenden Vorschriften

VII. Übertragung von Befugnissen nach anderen Vorschriften

VIII. Regelung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in Beamtenangelegenheiten

IX. Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

X. Vorbehaltsklausel

XI. Schlussvorschriften

X. Vorbehaltsklausel

Ich behalte mir im Einzelfall die Zuständigkeit nach den Abschnitten I bis IX dieser Anordnung vor.