§ 8 Jahresrechnung - Digitale Gesetze

(1) Der Bundesminister der Finanzen stellt am Schluß eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes bei.

(2) Die Jahresrechnung muß in übersichtlicher Weise den Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten erkennen lassen sowie die Einnahmen und Ausgaben nachweisen.

§ 1 Errichtung des Fonds

§ 2 Zweck des Fonds, Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 1995

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr, Verwaltung, Beirat

§ 4 Vermögenstrennung, Bundeshaftung

§ 5 Finanzierung, Kreditermächtigungen, Verwaltung der Kredite des Fonds

§ 6 Bundeszuschüsse

§ 6a Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld

§ 6b Abrechnung nach Ablauf des Jahres 2019

§ 7 Wirtschaftsplan

§ 8 Jahresrechnung

§ 9 Verwaltungskosten

§ 10 Gleichstellung mit Bundesbehörden

§ 11 Auflösung des Fonds

§ 8 Jahresrechnung

(1) Der Bundesminister der Finanzen stellt am Schluß eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes bei.