§ 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen - Digitale Gesetze
§ 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen
Der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.