§ 10 Rückzahlungsbescheid - Digitale Gesetze

(1) Unbeschadet der nach § 18 Absatz 4 bis 6 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden jeweils einen Rückzahlungsbescheid.

(2) In dem Rückzahlungsbescheid werden festgestellt:

1.: der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens und
2.: die Höhe der monatlichen oder vierteljährlichen Raten.

§ 1 Reihenfolge der Tilgung

§ 2 Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten

§ 3 Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

§ 4

§ 5

§ 6 Vorzeitige Rückzahlung

§ 7 Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen

§ 8 Zahlungsrückstand

§ 9 Datenermittlung

§ 10 Rückzahlungsbescheid

§ 11 Rückzahlungsbedingungen

§ 12 Mitteilungspflichten

§ 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Anlage (zu § 6 Absatz 1)

§ 10 Rückzahlungsbescheid

(1) Unbeschadet der nach § 18 Absatz 4 bis 6 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden jeweils einen Rückzahlungsbescheid.

(2) In dem Rückzahlungsbescheid werden festgestellt:

1.: der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens und
2.: die Höhe der monatlichen oder vierteljährlichen Raten.