§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetze

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

§ 11 Verwendung des Stiftungsvermögens

§ 12 Leistungsberechtigte Personen

§ 13 Art und Umfang der Leistungen

§ 14 Verzinsung

§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter

§ 16 Gang des Verfahrens

§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Abschnitt 3 Projektförderung

Abschnitt 4 Schluss- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 2: Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Leistungen nach diesem Abschnitt sind einkommensteuerfrei. Ansprüche auf solche Leistungen gehören nicht zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

§ 11 Verwendung des Stiftungsvermögens

§ 12 Leistungsberechtigte Personen

§ 13 Art und Umfang der Leistungen

§ 14 Verzinsung

§ 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen Dritter

§ 16 Gang des Verfahrens

§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

§ 18 Verhältnis zu anderen Ansprüchen

Abschnitt 3 Projektförderung

Abschnitt 4 Schluss- und Übergangsvorschriften

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Abschnitt 2: Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

§ 17 Behandlung von Leistungen nach diesem Gesetz bei der Anwendung anderer Gesetze

Leistungen nach diesem Abschnitt sind einkommensteuerfrei. Ansprüche auf solche Leistungen gehören nicht zum sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes.