§ 7 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 7

Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren

III. Teil Einzelne Verfahrensarten

IV. Teil Verzögerungsbeschwerde

V. Teil Schlußvorschriften

§ 7

Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.