§ 41 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 41

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.

I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren

III. Teil Einzelne Verfahrensarten

IV. Teil Verzögerungsbeschwerde

V. Teil Schlußvorschriften

§ 41

Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.